| Nur Mut oder "Lück zurück"! |
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Politischer Aschermittwoch bei der CDU in Niedergailbach und der SPD in Aßweiler Mit ihren traditionellen Heringsessen haben auch die politischen Parteien im Bliestal den Wahlkampf im Super-Wahljahr eröffnet. Bei der CDU in Niedergailbach sprach Wirtschaftsminister Joachim Rippel, bei der SPD in Aßweiler der Landtagsabgeordnete Stefan Pauluhn. "Auch diese Wirtschaftskrise wird zu Ende gehen, im Saarland schneller als in anderen Bundesländern," so optimistisch schaute Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) beim "politischen Aschermittwoch" der CDU in der Niedergailbacher Gemeinschaftshalle in die Zukunft. CDU-Ortsvorsitzender Heiko Rebmann hatte dem Minister den Steilpass gegeben, um sich inhaltlich mit der derzeit schwierigen Wirtschafts-Lage zu befassen. Seine These belegte der frühere Oberbürgermeister Homburgs damit, dass es im Saarland keine gravierenden Strukturprobleme gebe und das kleinste Flächenbundesland eines der wachstumsstärksten sei. Noch im Dezember habe man die geringste Arbeitslosenquote der der letzten 25 Jahre gehabt. Rippel zeigte sich stolz darauf, als erster Wirtschaftsminister der Republik mit einem Auto-Dialog das Gespräch mit Verantwortlichen der gebeutelten Autoindustrie zu ihrem "Schlüsselprodukt" angestoßen zu haben. Er werde alle politischen Werkzeuge nutzen, um kleinen und mittleren Unternehmen ihre Liquidität zu erhalten: "Es darf kein Unternehmen, das sich vor der Wirtschaftskrise auf dem Weg des Wachstums befunden hat, in der Krise untergehen." Mit dem Konjunkturpaket solle der notwendige Kaufimpuls in Zeiten eines "Rekordarbeitsplatzangebotes" gegeben werden. So verdoppele das Land seinen Bürgschaftsrahmen, sollen mit einem Hochbauinvestitionsprogramm, einem Bau- und Sanierungsprogramm für Landesstraßen und einem Winterprogramm kommunaler Straßenbau und einem Programm Landwirtschaft und Gartenbau, zusammengenommen ausgestattet mit 260 Millionen Euro, Unternehmen gestärkt und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Aßweiler. Nach zweijähriger Unterbrechung bei der Awo ließ der SPD-Stadtverband Blieskastel die alte Tradition des Aschermittwochtreffens in Aßweiler neu aufleben. Knapp 40 Genossinnen und Genossen waren gekommen. Gemütlich bei Bier und Matjes wurde sozusagen der Wahlkampf im Super-Wahljahr eingeläutet. Der Ton war für Aschermittwochstreffen dieser Art noch eher moderat, aber in der Sache wurden die Genossen ganz klar auf den Kurs eingeschworen: Die Stimmung ist gut, man könne sowohl bei der Kommunalwahl in Blieskastel wie auch bei der Landtagswahl in Saarbrücken eine Richtungsänderung herbeiführen. Achim Jesel, Stadtverbandsvorsitzender und stellvertretender Fraktionschef im Stadtrat, hatte den kommunalpolitischen Part übernommen. Es wurden die "Skandale" im Rathaus erneut aufgelistet. So wurden die "falschen Personalentscheidungen" in den Fällen Monzel und Roppenecker erwähnt, auch die Versetzung des Kämmerers und des Hauptamtsleiters angeprangert. Da wurde von einem Parteimitglied gar der Wahlkampf-Slogan "Lück zurück!" kreiert. Jesel kritisierte auch die "Verdoppelung des Krankenstandes bei den Amtsleitern" und "Verschleppung von Maßnahmen in den Ortsteilen mit SPD-Ortsvorstehern". Der Landtagsabgeordnete Stefan Pauluhn, gerade vom großen SPD-Aschermittwoch aus Siersburg herbeigeeilt, schwor die Genossen ebenfalls auf das Wahljahr ein. Er versprach, das bei einem Wechsel im Land "binnen 100 Tagen" sowohl die Studiengebühren wieder abgeschafft würden, ebenso die Änderung im Schulordnungsgesetz, welche nur zweizügige Grundschulen zulässt. Ein klares Bekenntnis auch zur Zeit nach der Wahl: "Wir verschließen uns keiner Option, aber wir sind die stärkste Kraft im Linksbereich", so der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Am Ende auch sein Appell, die "Lady aus Panama" in Blieskastel abzulösen. |
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